Ist bei einem WohnraummietverhÀltnis der Mieter verstorben, so sind grundsÀtzlich zwei verschiedene Fallkonstellationen denkbar.

Zum einen ist es möglich, dass ein so genannter Berechtigter im Sinne des § 563 BGB zum Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters mit in der Wohnung lebte. In Betracht kommen hier Ehegatten, Kinder oder Lebenspartner, die zusammen mit dem nunmehr verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt fĂŒhrten.

FĂŒhrte zum Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters keiner der oben genannten Berechtigten einen gemeinsamen Haushalt mit dem nunmehr verstorbenen Mieter, so treten die Erben in das MietverhĂ€ltnis ein und diese wie auch der Vermieter können mit einer Frist von einem Monat außerordentlich kĂŒndigen, § 564 BGB.

HÀufig ist dem Vermieter allerdings gar nicht bekannt, wer Erbe ist. Um die Erben zu ermitteln, ist es möglich, beim Nachlassgericht anzufragen. Können durch das Nachlassgericht keine Erben ermittelt werden oder erfolgt keine zeitnahe Antwort, so ist nunmehr zu empfehlen, eine Nachlasspflegschaft zu beantragen.

Mit Beschluss vom 02.08.17 hat das Kammergericht entschieden, dass das Nachlassgericht verpflichtet ist, auf Antrag gemĂ€ĂŸ § 1961 BGB auch dann einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn der Nachlass offensichtlich mittellos.

Der Nachlasspfleger muss dann von der Staatskasse bezahlt werden. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, kann diesem gegenĂŒber gekĂŒndigt werden und der Nachlasspfleger ist verpflichtet, die Mietsache zu rĂ€umen und gerĂ€umt herauszugeben. Kommt er dem nicht nach, kann direkt gegen den Nachlasspfleger RĂ€umungsklage erhoben werden.

(Beschluss des Kammergerichtes vom 02.08.17, Az.: 19 W 102/17, GE 2017, 1347)

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